AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte der Firma Leiwema Ochs KG als
  Auftragnehmerin und Ihren Auftraggebern. Sie werden Bestandteil des Vertrages, sobald dieser durch Annahme des
  Auftrages zustande gekommen ist.
2. Die Annahme des Auftrages erfolgt in der Regel durch Erteilen einer schriftlichen Auftragsbestätigung. aber auch durch
  des Lieferschein oder Rechnung.
3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Anderslautende Bedingungen werden nur wirksam, wenn sie
  spätestens bei Annahme des Auftrages durch die Firma Leiwema Ochs KG schriftlich bestätigt worden sind.
4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung aus dem Vertrag ist Markkleeberg.
5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Borna. Als Vertragspartner verstehen sich alle
  Kaufleute nach HGB, §1
   

Lieferung

 

6. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Sollten sich zwischen Angebot
  Auftragsbestätigung und Lieferung die Preise erhöhen oder ermäßigen, wird der am Tag der Lieferung gültige neue
  Preis berechnet.
7. Angaben über Liefermöglichkeiten und Liefertermine in Angeboten und Auftragsbestätigung erfolgen annähernd und
  unverbindlich.
8. Lieferungen sind bei der Wahl des Versandweges und der Versandart durch uns frachtfrei. Bei Direktlieferung und
  Angaben der Versandart durch den Auftraggeber unterliegen die Frachtkosten der Vereinbarung.
9. Bei Lieferung auf Abruf behält sich die Firma Leiwema Ochs KG das Recht vor, am Ende der vereinbarten Lieferzeit die
  nicht abgerufenen Mengen aus den Auftrag ohne weiteres zu streichen oder Zahlung und Abnahme zu fordern oder
  ggf. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10. Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr ab den Zeitpunkt, in dem die Ware von der Leiwema Ochs KG an die
  Bundesbahn, einen anderen Transportführer oder an den Empfänger selbst übergehen wird. Die Frei-Haus-Preisstellung
  schließt den Haftungsübergang nicht aus.
11. Die Anlieferung durch ein Fahrzeug der Leiwema Ochs KG gilt als erfolgt, wenn die Ware dem Empfänger vor der
  Auslieferungsstelle auf dem Wagen zur Verfügung gestellt worden ist.
12. Schadensersatzansprüche wegen ausbleibender oder verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen.


Eigentumsvorbehalt

 

13 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren aus der Geschäftsverbindung entstandenen und
  noch entstehenden Rechnungsbeträge, bei Hingabe von Schecks oder Wechseln bis deren Erlösung, bleiben die
  gelieferten Waren unveräußerliches Eigentum der Firma Leiwema Ochs KG.
14. Die berechtigte Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Firma Leiwema Ochs KG gilt nicht als Rücktritt
  vom Vertrag.
15. Eine Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Auftraggeber
  unverzüglich unter Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse zu wiedersprechen. In diesem Fall ist die Firma
  Leiwema Ochs KG sofort zu benachrichtigen.
16. Werden gelieferte Waren durch den Auftraggeber weiter veräußert, so tritt dieser die Ihm zustehenden Ansprüche
  gegenüber dem Abkäufer an die Firma Leiwema Ochs KG ab. werden gelieferte Waren von dem Auftraggeber mit
  anderen Sachen vermischt oder verbunden, so tritt dieser seine Eigentums- oder Miteigentumsansprüche an der
  vermischten oder verbundenen Sache an die Firma Leiwema Ochs KG ab.
17. zu außergewöhnlichen Verfügungen über die gelieferte und noch nicht in sein Eigentum übergegangenen Ware ist der
  Auftraggeber nicht berechtigt.


Mängelrüge

 

18. Die Beschaffenheit der Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Die von den Herstellern beanspruchten Toleranzen
  hinsichtlich Größe, Stärke sowie Fehlern usw. werden auch von der Firma Leiwema Ochs KG als Auftragnehmerin in
  Anspruch genommen.
19. Mängelrügen sind spätestens innerhalb acht tagen nach Eintreffen der Ware unter Angebe der Gründe schriftlich
  geltend zu machen.
20. Mängelrügen sind ausgeschlossen, sobald die Waren in Be- oder Verarbeitung genommen sind.
21. Die Verpflichtung der Firma Leiwema Ochs KG erstreckt sich unter Ausschluss des Rechts auf Minderung des Kauf-
  preises oder Schadensersatz auf Wandlung oder Ersatzlieferung.
22. Besondere Garantieerklärung des Herstellers werden in vollem Umfange weitergegeben. Ersatzlieferungen aus diesen
  Garantieerklärungen sind auf den Umfang, in dem der Hersteller leistet, beschränkt.

 

Zahlungsbedingungen

 

23.

Alle Zahlungen sind im Geschäftslokal der Firma Leiwema Och kg zu leisten oder spesenfrei auf Gefahr des Auftraggebers
  einzusenden.
24. Wechsel werden nicht an Zahlung Statt, sondern nur unter dem Vorbehalt pünktlichen Eingangs angenommen.
  Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln besteht nicht.
25. Zahlungen, die auf  Grund von Warenlieferungen anfallen, sind innerhalb 30 Tage nach Rechnungslegung fällig. Die Gewährung eines
  Kassaskontos erfolgt nur auf den Netto-Warenwert der Rechnung und bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto.
  Eingehende Zahlungen tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
26.  Bei Zielüberschreitung werden an Verzugszinsen die tatsächlich erwachsenen eigenen Bank-Kreditkosten, mindestens aber 2% über
   Den jeweiligen amtlichen Diskontsatz ab Verfalltag berechnet.
27. Die Zahlungsverpflichtung wird von einem evtl. vorliegenden Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers nicht berührt.
  Insbesondere ist ein Zurückbehaltungsrecht am fälligen Rechnungsbetrag ausgeschlossen.  Ebenso ausgeschlossen  ist die Anfechtung
   Mit tatsächlichen oder angeblichen Gegenforderungen gegen Ansprüche der Firma Leiwema Ochs KG.
28. Zum Inkasso sind Reisende, Vertreter oder sonstige im Außendienst der Firma Leiwema Ochs KG stehenden Personen ohne 
  schriftliche Vollmacht nicht berechtigt.